Salzmannhafen am Rohrspitz – Auf dem Weg zum EuGH

2021-01-26

VN-Leserbrief Franz Ströhle 2019-12-28

Seit 1995 wurden schon unzählige Projekte mit erheblichen Auswirkungen auf das Natura 2000-Gebiet Rheindelta bewilligt: mehrere Vergrößerungen der Hafenanlage, Wasserschi- und Wakeboardfahren, Kitesurfen und die Erhöhung des Polderdamms.

Das umstrittene Projekt – 2010 erneute Pläne zum Um- und Ausbau:

Gebaut werden soll ein neues Multifunktionsgebäude samt Restaurant, Kiosk, Büroräumlichkeiten, Wohnungen, Dusch- und WC-Anlagen sowie einer Tiefgarage mit 166 Stellplätzen. Außerdem soll der bestehende Campingplatz vergrößert werden.

 

Die langwierigen Bemühungen der Bürgerinitiative „Unser Rohrspitz“ und der Rechtsweg einiger Vorarlberger Naturschutzorganisationen in der Sache Bauprojekt Rohrspitz im NATURA-2000 Schutzgebiet sind seit dem Dezember 2019 mit dem Urteil des Bundes-Verwaltungsgerichtshofes vorläufig beendet. Dieses stellt durch das Bauprojekt keine wesentliche Beeinträchtigung des Schutzgebietes fest.

wucherndes Gewächs im Naturschutzgebiet

Da wir fest davon überzeugt sind, dass dieses Projekt nicht mit Europäischem Recht vereinbar ist, haben wir uns mit dankenswerter Unterstützung der RA-Kanzlei Fussenegger, Schulgasse 7 Dornbirn, mit einer Beschwerde an die EU gewandt.

Inhalt der Beschwerde: „Systematisch falsche Anwendung des EU-Rechts“.

Würden wir dieses Fehlurteil (aus unserer Sicht) so stehen lassen, wäre dies nicht nur ein verheerender Eingriff am Rohrspitz, es hätte Auswirkungen auf die Rechtsprechung in allen NATURA-2000 Gebieten. Alle geplanten Projekte könnten sich dann auf dieses Urteil der höchsten Instanz in Österreich berufen.

 

Es ist zu hoffen, dass die Beamten der Europäischen Kommission und die Richter des EuGH ihre Verantwortung wahrnehmen, die Natura 2000 Gebiete und unsere noch vorhandenen wertvollen Natur-Juwele vor den Profitinteressen einiger weniger zu schützen.