Parlamentarische Bürgerinitiative „Stopp Straßenbau“

2023-11-28

Eine lesenswerte Stellungnahme der Scientist for Future zur parlamentarischen Initiative.

=>>Stellungnahme Scientist for Furure zur parlamentarischen Initiative – Stopp Straßenbau

Leseprobe:

Eine langfristige Planung und Abstimmung sowie Überarbeitung aller Materiengesetze erfordert auch ein Moratorium aller derzeit in Evaluierung befindlicher Straßenbauprojekte der ASFINAG. Aus diesem Grund ist die Vorgehensweise von Bundesministerin Leonore Gewessler zur Evaluierung des ASFINAG-Bauprogramms ein Schritt in die richtige Richtung. Die Bundesministerin hat dabei hinterfragt, ob Entscheidungen, die wir vor zwanzig oder dreißig Jahren getroffen haben, heute noch vernünftig sind, und wir nicht heute bessere Lösungen brauchen, um zukunftsfit mobil zu sein, unser Klima zu schützen und unsere einzigartige Natur zu erhalten.

Daraus folgt, dass die gesetzlichen Bestimmungen, die den Bau von zusätzlichen Bundesstraßen gemäß Bundesstraßengesetz regeln, unverzüglich den oben angeführten Zielen anzupassen sind. Es wäre daher nur konsequent,  jährliche sehr niedrige finanzielle Obergrenzen für den Neubau von Straßen-Infrastruktur einzuführen und die so frei werdenden Investitionsmittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, des Schienennetzes, Radnetzes, etc. zu widmen.

Das bedeutet, dass auch unter Beachtung des Energieaspektes eine weitere Reduktion des Straßenverkehrs stattfinden muss, und der Neubau von Straßen nicht erforderlich ist.

 

2023-11-24

Franz Ströhle vertrat die Vorarlberger Interessen

Zahlreiche Verkehrs- und Umweltorganisationen haben sich heuer auf Bundesebene zu einer initiativenübergreifenden parlamentarischen Bürgerinitiative Stopp Straßenbau zusammengeschlossen. Mit dabei auch der AlpenSchutzVerein.

https://www.verkehrswende.at/stopp_strassenbau/

Im Fokus steht die massive, über viele Generationen hinweg wirksame Gefährdung der Gesundheit und des Lebens durch straßenverkehrsbedingte Abriebe. Die von 946 Personen unterstützte Bürgerinitiative wurde am 28.9.2023 im Parlament eingebracht und am 30.11.2023 wird sich der parlamentarische Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen erstmals mit der eingebrachten Thematik befassen. Am Mittwoch, dem 22.11.2023 nahm eine Abordnung des Initiativennetzwerks die Gelegenheit wahr, das Anliegen vorab mit dem Ausschussvorsitzenden Abg. z. NR. Michael Bernhard (Neos) und der stellvertretenden Vorsitzenden, Abg. z. NR. Ulrike Fischer (Grüne) zu erörtern. Unser Obmann Franz Ströhle hat dabei die Vorarlberger Interessen vertreten. Es fand ein spannender, etwa 40 minütiger Autausch statt. Die Initiativen hoffen nun, dass das gemeinsame Engagement letztlich dazu beiträgt, dass bald schon alle im Parlament vertretenen Parteien endgültig vom weiteren Ausbau des Straßennetzes distanzieren. Dies zum Schutz der Menschen und der Natur.

Aus Vorarlberg haben sich neben dem AlpenSchutzVerein für Vorarlberg auch der „Lebensraum Zukunft Lustenau Unteres Rheintal“ und die „Bürgerinitiative stattTunnel“ der parlamentarischen Bürgerinitiative Stopp Straßenbau angeschlossen. Der Widerstand in der Bevölkerung gegen Straßenneubau wächst stetig, wie man aktuell am deutlichen Votum vom Sonntag in Lustenau erkennen kann, bei dem mehr als 2/3 die CP-Variante abgelehnt haben.

Nun können wir hautnah verfolgen, wie in unserer repräsentativen Demokratie die gewählten Repräsentanten (sprich Markus Wallner mit seinem Team) mit diesem deutlichen Auftrag der Bürger umgehen. Verantwortungsvolle Politiker müssten nun das Monsterporojekt S18, aber auch die Tunnelspinne schnellstmöglich begraben.