Offener Brief an Landeshauptmann Wallner

Ein Regierungsprogramm, in dem von Dialog, Klima- und Umweltchecks gesprochen und geschrieben wird, ist das Eine. Das Andere ist dann die gelebte Politik, die unter anderem auch an den geförderten Projekten gesehen werden kann. Es darf kein weiter wie bisher geben. Daher haben sich die Naturschutzorganisationen nach 2 Briefen an den Landeshauptmann nun mit einem 3. Brief auch an die Öffentlichkeit gewandt.

Klima- und Umweltchecks in Vorarlberg – offener Brief

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,

in diesem Jahr haben wir uns zweimal an Sie gewandt, mit dem Anliegen, die „Klima- und Umweltchecks“, die im letzten Regierungsprogramm verankert sind, zu konkretisieren und in die Praxis umzusetzen. Wir halten es für sehr wichtig, dass öffentliche Mittel nur dort eingesetzt werden, wo sie den Zielen von Klima- und Umweltschutz nicht widersprechen.
Für Ihre Antwort vom Februar 2020 und die grundsätzliche Zustimmung bedanken wir uns.

Solche grundsätzlichen Bekenntnisse sind unverzichtbar, sie zeigen, dass die Reise in die richtige Richtung gehen soll. Noch wichtiger ist aber die konkrete Umsetzung – schließlich zeigt der Einsatz finanzieller Mittel am klarsten, welche Prioritäten tatsächlich gesetzt werden.

Nun haben wir erfahren, dass für den Ausbau einer Weltcupstrecke in Zürs 1,3 Mio. Euro vom Land zugesagt wurden – für ein Vorhaben, das ca. 1,7  Hektar Gelände­veränderungen, über 20 m hohe Lichtmasten mit greller Beleuchtung und andere technische Einrichtungen mit sich bringt und daher vom Naturschutz im Bewilligungs­verfahren klar negativ beurteilt wurde.
Ob das „Snowfarm-Depot“ mit rund 35.000 m3 Schnee und die Zufahrt zur Liftstation, die beide in dem Zusammenhang illegal errichtet wurden, ebenso zur Hälfte aus öffentlichen Mitteln bezahlt wurden, wüssten wir auch gerne.

Wir bitten Sie daher um Auskunft, wie diese Förderung geprüft wurde, und welchen Richtlinien sie entspricht.
Es ist natürlich verständlich, dass nicht alle Förderrichtlinien schon in diesem Jahr überarbeitet werden konnten. Schon jetzt steht aber in § 11 des Naturschutzgesetzes: „In den Förderungen des Landes ist auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung Bedacht zu nehmen.“

Der Corona-Virus hat ganz neue Herausforderungen für das Land gebracht. Umso wichtiger wird es sein, öffentliche Mittel sorgfältig und gezielt einzusetzen. Und dabei die eigenen Ziele für eine zukunftsfähige Entwicklung nicht aus den Augen zu verlieren.

In Erwartung Ihrer zeitnahen Auskunft verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen