Netzwerk „Volksabstimmen über Volksabstimmen“

2022-06-16

Verfassungsänderungen brauchen einen langen Atem. Den haben wir. Wir sind einen wichtigen Schritt weiter. Es besteht eine reelle Chance eine Landes-Volksabstimmung in Vorarlberg herbeizuführen. Dafür brauchen wir eine einfache Mehrheit im Landtag für einen bereits gestellten Antrag.
Beim VN-Stammtisch am Donnerstag, 23. Juni  ab 18:30 bei Russmedia in Schwarzach (Gutenbergstraße 1) diskutieren die Club-Obleute der Parteien und das Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen darüber.

Es diskutieren: Roland Frühstück (ÖVP), Eva Hammerer (Grüne), Christof Bitschi (FPÖ), Manuela Auer (SPÖ), Johannes Gasser (Neos) und Christoph Aigner (Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen). Moderation: Birgit Entner-Gerhold.

Öffentliches Interesse und interessiertes Publikum vor Ort sind absolut wichtig. Bitte zeigt Interesse für unsere Demokratie und kommt in Scharen.

Anmeldung unter: birgit.entner-gerhold@vn.at

Link zur Vorgeschichte: Bürgerinitiative will Volksabstimmungsrecht zurück – vorarlberg.ORF.at

Ihr habt die Petition noch nicht unterschrieben? Dann klickt aber schnell auf die Website der Petition und unterstützt unsere Engagement für unsere Demokratie.

Der AlpenSchutzVerein ist aktives Mitglied im Netzwerk Volksabtimmen über Volksabstimmen.

 

2022-05-14

In einer Pressekonferenz informierte das Netzwerk über die Aktivitäten der vergangenen Wochen und die Forderungen an die politischen Parteien. In direkten Gesprächen versuchten wir einen Allparteien-Antrag für eine Volksabstimmung über das Recht für Volksabstimmungen zu erreichen. Doch anders als in diesen Gesprächen signalisiert, war nur die SPÖ bereit und hat einen Antrag eingebracht. Alle anderen wichen der Verantwortung aus und meinten, wenn alle dafür sind, würden sie sich auch nicht sträuben.

Daher fordern wir nun einen Runden Tisch, an dem sich die politischen Parteien gemeinsam mit uns und der Presse der Öffentlichkeit stellen. Dort können sie transparent ihre Argumente artikulieren. Warum sind sie dafür, aber vor allem warum sind sie dagegen, dass die Menschen ihr demokratisches Recht, eine Volksabstimmung (auch gegen die Interessen der politischen Mandatare) durchzuführen, wieder zurück bekommen.

Unsere Argumente und Forderungen fanden großen Anklang beim ORF und der VN.

https://VN.AT/sulqLF

https://vorarlberg.orf.at/stories/3156209/

Warum engagiert sich der AlpenSchutzVerein bei demokratiepolitischen Themen?

Als Naturschutzorganisation sind wir Teil der Zivilgesellschaft. Wir vertreten oft Standpunkte, die von den aktuellen Politiker*innen – aus welchen Gründen auch immer – anders gesehen werden. Damit nun unsere Interessen, und somit die Interessen der Natur, von der Bevölkerung und der Politik stärker wahrgenommen werden, brauchen wir mediale Präsenz und vor allem die direkt-demokratischen Möglichkeiten. Die wurden den Bürgern aber vom Verfassungsgericht stark beschnitten. Das können wir nicht akzeptieren, darum engagieren wir uns im Netzerk „Volksabtimmen über Volksabstimmen“.

2022-02-10

Der AlpenSchutzVerein ist eine der vielen Organisationen des Netzwerk Volksabstimmen für Volksabstimmen. Die Möglichkeiten der direkten Beteiligung von Menschen an der Politik ist gerade für uns Naturschutzorganisationen ein wichtiges Instrument. Darum engagieren wir uns für die Wiedererlangung unseres Rechtes, eine Volksabstimmung auch gegen die Beschlüsse von Gemeinden und dem Land durchführen zu dürfen. Denn das Recht geht vom Volke aus und darf in einer lebendigen Demokratie nicht eingeschränkt werden. Über den Informationslink kommt ihr zur Petition, die ihr unterschreiben könnt.

Um dieser Petition und unserem Anliegen mehr Aufmerksamkeit zu verleihen, planen wir ein großes Projekt. Unter dem Titel „Demokratie bewegt“ wollen wir im Herbst 2022 eine Wanderung von Bregenz nach Wien auf die Beine stellen. Diese soll in Etappen wie ein Staffellauf organisiert werden. Der AlpenSchutzVerein würde die erste Etappe von Bregenz nach Landeck organisieren. Dort übergeben wir dann an die unterstützenden Tiroler Organisationen, welche dann an die Salzburger übergeben und so weiter. Endstation ist dann Wien in der Hofburg beim Bundespräsidenten.

Wir sind auf jede noch so kleine Unterstützung angewiesen, um dieses große Projekt für unsere Demokratie zu realisieren. Die wichtigste Unterstützung wäre die mediale Begleitung des Projektes in den lokalen, österreichweiten und sozialen Medien. Wenn das jemand kann und sich mit dieser Expertise einbringen möchte, damit die Demokratie wieder ein wenig mehr zum Leben erweckt werden kann, dann bitte melden.

=>Franz Ströhle
=>Erich Zucalli

=>Informationen zum Netzwerk

 

2021-11-14

Mit einer kraftvollen und bunten Demonstration unterstrichen die Unterstützer*innen des Netzwerkes Volksabtimmen über Volksabstimmen am Sonntag in Bregenz, dass die Menschen in Vorarlberg ihr Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung wieder zurück haben wollen. Der AlpenSchutzVerein ist eine von vielen Organisationen dieses Netzwerkes und hat sich aktiv in die Organisation dieser Demo eingebracht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

==> aktuelle Situation in Ludesch: 2021-11-16 Presseaussendung der Initiative Ludesch

==> 2021-11-17 – Offener Brief an den Vorarlberger Landtag und die Landesregierung

==> 021-11-17 Presseaussendung des Netzwerks Volksabstimmen über Volksabstimmen

 

2021-10-23

Neben den Aktivitäten in Vorarlberg, bei denen wir die Möglichkeit für Volksabstimmungen über eine Änderung der Landesgesetzgebung über die politischen Parteien erreichen wollen, starten wir auch eine österreichweite Petition. Bitte die Petition unterschreiben und an Freunde und Bekannte weiterleiten.

==>zur Petition

Doch wir wollen auch auf der Straße Flagge zeigen. Am Sonntag, 14.11. findet in Bregenz die Volksabstimmungsdemo statt. 14:00 Treffpunkt Parkplatz Seestadt (ggü. Bahnhof), 15:00 Kundgebung vor dem Landhaus.
Alle Menschen, die sich für den Erhalt der wenigen direktdemokratischen Möglichkeiten engagieren möchten, sind herzlich eingeladen. Zeigen wir der Politik, dass die Macht vom Volke ausgeht. Transparente und Slogans sind erwünscht.

nähere Infos und Forderungen:

==>Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen

==>TraueranzeigeV4 final

 

2021-10-22

Die Initiative der Plattform ist auf gutem Wege. Wie es scheint, könnte es einen gemeinsamen Beschluss im Landtag geben.

==>VN-Artikel

 

2021-10-01

Das Engagement der Plattform „Volksabstimmen für Volksabstimmen“ scheint langsam Früchte zu tragen. Die Opositionsparteien haben einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der nicht sofort auf Ablehnung der Regierungsparteien gestoßen ist. Dies ist für den Anfang ein gutes Zeichen. Folgend eine Kurzfassung des VN-Berichtes zu diesem Thema, die den Sachverhalt recht gut verständlich formuliert:

Volksabstimmungsrecht mit Notausgang

Experten sehen Oppositionsvorschlag verfassungskonform.

Gemeindebürger sollen zukünftig die Gemeindevertretung wieder zu einer Volksabstimmung zwingen dürfen, allerdings nicht verpflichtend. Die Landesregierung hat bereits vorsichtige Zustimmung signalisiert. Ist der Vorstoß erfolgreich, könnten Gemeindebürger in Vorarlberg mit kleinen Einschränkungen auch zukünftig die Möglichkeit haben, Volksabstimmungen einzuleiten.

Die Übergangslösung

Nach der Abstimmung in Ludesch stellte das Verfassungsgericht (VfGH) fest, dass ein Volk kein Recht ohne Zustimmung der gewählten Politiker durchsetzen darf. Die Oppositionsparteien und deren Juristen haben einen Gesetzestext vorgelegt, der das berücksichtigen soll. Und zwar so: Sammeln Bürger eine bestimmte Zahl an Unterschriften, hat die Gemeindevertretung zwei Sitzungen Zeit, sich damit zu befassen. Ansonsten folgt automatisch eine Volksabstimmung. Lehnt das Gemeindeparlament den Antrag einer Volksabstimmung ab, muss zumindest eine Volksbefragung abgehalten werden. Deren Ergebnis ist nicht bindend.

Verfassungsjurist Peter Bußjäger sagt: „Ich erachte den Antrag für einen gangbaren Versuch auf Basis des VfGH-Erkentnisses.“ Die Volksbefragung sei schließlich nicht bindend. Juristin Anna Gamper von der Uni Innsbruck findet nichts, das zwingend gegen den neuen Modus spricht. „In diesem Fall hat es die Gemeindevertretung in der Hand, die Volksabstimmung zu verhindern.“ Die Entscheidungsfrist schränke zwar die repräsentative Demokratie etwas ein, aber nicht in einem Ausmaß, das dieses Verfassungsprinzip verletzt.

VN-Artikel Langversion

 

2021-05-18

Mehr direkte Demokratie ist der Wunsch von vielen Menschen im Ländle. Sicher auch wegen der deutlich stärker ausgebauten Mitbestimmungsmöglichkeiten in unserem Nachbarland Schweiz. Durch die Klage von einigen Grundeigentümern in Ludesch hat letztendlich der VfGH im Oktober 2020 entschieden, dass die Volksabstimmung verfassungswidrig ist, da das Gericht die repräsentative Demokratie über den Verfassungstext „Die Macht geht vom Volke aus“ gestellt hat. Somit muss das Landesgesetz „repariert“ werden.

Die Initiative Ludesch versucht nun über Gemeinderatsbeschlüsse eine Volksabtimmung über die gefährdeten Mitbestimmungrechte der Bürger zu erreichen. „Als Naturschutzverein ist uns eine starke Bürgerbeteiligung zum Schutz unserer Natur und Umwelt ein wichtiges Anliegen. Darum unterstützen wir diese sinnvolle Initiative“, betont Franz Ströhle als 1. Vorsitzender des Alpenschutzverein.

Interview mit Christoph Aigner in den VN