Landesgrünzone Ludesch

2022-05-24

Die Erweiterungspläne von den Firmen Rauch und Ball in der Landesgrünzone sind gescheitert. Spät aber doch folgte die Gemeinde dem Votum der Bürger, die sich ja in einer Volksabtimmung mehrheitlich gegen die Herausnahme aus der Landesgrünzone ausgesprochen haben. Damit hat der Gang der Grundeigentümer vor den Verfassungsgerichtshof auch nicht geholfen. Die Macht geht also in der Praxis doch noch vom Volke aus! Als Kollateralschaden bleibt nun nur dessen unverständliches Urteil übrig. Die Bürger können keine Volksabstimmung mehr initiieren, wenn die Gemeinde dies nicht befürwortet.VN-Artikel zur Absage der Gemeinde

Um diesen Schaden wieder zu reparieren, hat die Politik in Vorarlberg auf Initiative des „Netzwerk Volksabstimmem über Volksabstimmen“ das Landesgesetz so angepasst, dass es das Maximum an direktdemokratischen Aktivitäten für die Bürger im Rahmen des Urteils des Verfassungsgerichtshofes ermöglicht. Das Netzwerk hat es sich jedoch zum Ziel gesetzt, die Bundesverfassung zu ändern. Dies geht leider auch nicht von heute auf morgen.

Interessant ist auch die Tatsache, dass die Firma Ball nun auch die Möglichkeit in Betracht zieht, in die Höhe zu bauen anstatt wertvollen Boden zu verbrauchen. Diese Variante sollte aus Sicht des AlpenSchutzVereins sowieso absoluten Vorrang haben, um die Bodenversiegelung und den Bodenverbrauch in Grenzen zu halten.