2023-11-18
Welchen Stellenwert hat der Klimaschutz bei der Vorarlberger ÖVP? Oberflächlich betrachtet wohl einen sehr hohen, wenn man deren Worte und Reden beurteilt. Doch wie heißt es so schön? Beurteilt sie nach ihren Taten! Das tun wir als AlpenSchutzVerein. Denn Klimaschutz ist auch Natur- und Umweltschutz. Darum engagieren wir uns auch bei Aktionen von Extinction Rebellion, wie auch an der Protestveranstaltung vor dem Landhaus am 15.11., bei der auch unser Obman Fanz Ströhle von der Polizei abgeführt wurde.
Was macht die ÖVP und deren parteiischer Landtagspräsident? Sie verschieben die Mittagspause der Landtagssitzung, damit die für diese Mittagspause angemeldetet Protestveranstaltung in die Zeit der Tagung des Landtages fällt und damit gesetzeswidrig wird. Somit war der Einsatz der Polizei rechtlich gedeckt und die Menschen wurden abgeführt, deren Daten erhoben, und für zwei Verwaltungsstrafen angezeigt.
Wie heute in den VN zu lesen war, handelte die ÖVP in einer ähnlichen Situation mit dem Vorarlber Blasmusikverband total konträr. Damals wurde dieselbe Gesetzesübertretung noch mit Grußworten des Landeshauptmann Wallners belohnt. Also urteilen wir nach ihren Taten:
Blasmusik ist für die ÖVP viel wichtiger als Klimaschutz. Also betreibt die ÖVP puren Scheinklimaschutz und führt damit die Vorarlberger Bevölkerung bewusst hinters Licht.
Artikel der VN:
Viele Abgeordnete sind mit Harald Sonderegger (59, VP) überhaupt nicht zufrieden. Nachdem der Landtagspräsident gegenüber den VN gesagt hatte, die Mittagspause in der Landtagssitzung am Mittwoch hinausgezögert zu haben, damit die Klimademonstration von „Extinction Rebellion“ jedenfalls der Bannmeile unterliegt, gehen im Landhaus die Wogen hoch.
Die Grüne Klubobfrau etwa, Eva Hammerer (48), sprach von einem „Angriff auf die Demokratie“. Und weil Sonderegger ausführte, die Angelegenheit bewusst nicht im erweiterten Präsidium mit den anderen Parteien besprochen zu haben, weil das „wahrscheinlich wieder über irgendwelche Kanäle nach draußen gelangt wäre“, stellte Hammerer sogar die Frage, ob er „noch der Richtige für diese Position ist“. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück (65) äußerte sich daraufhin zur Mittagspause in einer Aussendung: “Die Frage, wann diese beginnen sollte, hat keinesfalls Skandalpotenzial und ist auch keinesfalls eine Gefährdung für die Demokratie in Vorarlberg!” Die Geschäftsordnung sei eindeutig, die Sitzungsunterbrechung obliege nun einmal nur dem vorsitzführenden Präsidenten.
Unterdessen machte Hammerers Parteikollegin, Landtagsvizepräsidentin Sandra Schoch (52), dennoch ihren Unmut über Sonderegger auf Twitter laut: „Es sieht nach Ungleichbehandlung aus.“ Der Grund: ein Protestkonzert des Vorarlberger Blasmusikverbands für die Beibehaltung der Militärmusik im Land im Jahr 2015. Abgeordnete berichten, dass damals schon vor Sitzungsende um 18.52 Uhr die Menschenmenge vor dem Landhaus im Sitzungssaal deutlich hörbar gewesen sei, auch im Programm von damals ist von einer Konzertprobe ab 18.30 Uhr die Rede, später folgten Grußworte von Landeshauptmann Markus Wallner (56, VP).
Doch Sonderegger soll damals überhaupt kein Problem mit diesem Verstoß gegen die Bannmeile während Landtagssitzungen gehabt haben, ganz im Gegenteil: „Er wollte schnell fertig werden“, erinnert sich eine Abgeordnete. Laut Protokoll erwähnte Sonderegger am Ende der Sitzung den Protest sogar bewusst: „Ich darf noch einmal auf die Veranstaltung, die am Vorplatz des Landhauses stattfinden wird, hinweisen.“
Ein prall gefüllter Landhausvorplatz war trotz der Bannmeile während Landtagssitzungen im April 2015 kein Problem. Das wurde dann sogar noch in einer parlamentarischen Anfrage von Reinhold Einwallner (50, SP), damals noch Landtagsabgeordneter, an Wallner thematisiert. Doch dieser sah – unter Berufung auf die Landespolizeidirektion – keinen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Dennoch fühlte sich der Landtagspräsident in der darauffolgenden Sitzung zu einer Stellungnahme berufen: „Es ist hier relativ knapp geworden, was die Einhaltung der Bannmeile anbelangt.“ Man könne „nie mit absoluter Gewissheit sagen, wie lange eine Landtagssitzung auch tatsächlich dauert“.
Oder eben wann eine Mittagspause tatsächlich stattfindet.
