Klimademos in Bregenz

2023-12-14

Mahnwache der Großelterngeneration mit Andreas Postner

Am 13.12.2023 um 11:00 trafen sich mehr als 40 Personen der Initiative „GroßElternGeneration für EnkelKinderGeneration“ zu einer angemeldeten Mahnwache auf dem Sparkassenplatz in Bregenz. Wir wurden von Andreas Postner über die aktuelle Situation auf der Baustelle der Tunnelspinne in Feldkirch informiert. Diese Infos waren für viele Teilnehmende schockierend. Geschätzt 500 – 700 Millionen € an Vorarlberger Steuergelder werden von der Landesregierung für ein nachweislich sinnloses Projekt verschleudert. Bis heute wurden nur 10% der Gelder verbaut. Also können wir das Projekt noch verhindern. Angesichts des von der Landesregierung ausgerufenen Klimanotstandes ist es gerade verbrecherisch, solche Summen in eine Straßenprojekt zu versenken. Vor allem mit dem Wissen, dass zur Erreichung der Klimaziele der Individualverkehr halbiert werden muss.

Um 12:30 nahmen dann viele der Teilnehmenden auch an der nicht genehmigten Kundgebung vor dem Landhaus teil. Die Landesregierung war natürlich informiert und hat sich mit aufgestellten Zäunen und Securitypersonal in ihrer Trutzburg verschanzt. Da die Teilnehmenden dieser wichtigen Kundgebung vom Vorplatz des Landhauses ausgeperrt wurden, musste die Kundgebung auf der Straße abgehalten werden. Dies führte natürlich zu einer zeitlich begrenzten Sperrung dieser Straße. Wobei dies nicht beabsichtigt war. Doch auf das Angebot, die Straße sofort zu verlassen, wenn der Vorplatz des Landhauses zugänglich gemacht wird, ist die Polizei nicht eingegangen.

Nach dem Hinweis der Polizei, dass dies eine nicht genehmigte Kundgebung ist und sie auch das Verbot von Versammlungen innerhalb der Bannmeile um das Landhaus verletzt, wurden die Teilnehmenden zum Verlassen der Örtlichkeit aufgefordert. All jene, die sich nicht an diese Aufforderung gehalten haben, wurden dann von den 78 Einsatzkräften einzeln verhaftet, zur Aufnahme der Identität abgeführt und danach wieder enthaftet. Jene die sich nicht ausweisen wollten, wurden bis zur Feststellung ihrer Identität auf einer Polizeidienststelle festgehalten. All jene Personen müssen nun mit einer Verwaltungsstrafe rechnen. Denn die Teilnahme an dieser nicht genehmigten Kundgebung war natürlich eine Verwaltungsübertretung ( wie z.B. Falschparken).

Wenn durch die Untätigkeit der Landesregierung die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder gefährdet wird, sind für uns Aktionen des zivilen Ungehorsam legitim und unterstützenswert.

Denn Scheinklimaschutz gefährdet Menschenleben.

 

 

 

 

 

 

2023-12-11

Schon zum zweiten Mal haben sich zahlreiche Leute der Großelterngeneration bei einer Kundgebung hinter die Jungen gestellt und gemeinsam solidarisch mit diesen für konkreten Klima- und Naturschutz demonstriert. Zuletzt vor dem Landhaus in Bregenz. Damit wurde bewusst ziviler Ungehorsam praktiziert, da während einer Landtagsitzung eine Bannmeile für Versammlungen von 300 m einzuhalten wäre. Die Polizei hat den Platz sukzessive geräumt, doch blieb genügend Zeit für Statements an die Adressaten der Demonstration .

Am Mittwoch, 13. Dezember, 12:30 Uhr findet wieder eine angemeldete Demonstration während einer Landtagsitzung vor dem Landhaus gegen die großen Straßenprojekte S18 CP, Tunnelspinne Feldkirch, und generell für tätigen Klimaschutz bzw. gegen die Untätigkeit der Landesregierung statt. Bei einer Teilnahme riskiert man eine Verwaltungsstrafe (wie z.B. Falschparken). Die Strafe kann man vermeiden, wenn man der Aufforderung der Polizei folgt und den Platz verlässt.

Angesichts dessen, dass die Landesregierung gemeinsam mit der Opposition einstimmig den Klima-Notstand ausgerufen hat und destotrotz diese klimaschädlichen Großprojekte weiter verfolgt werden, ist es voll gerechtfertigt, deutlich auf diesen Widerspruch hinzuweisen.

Wenn Dir die Anliegen und die Lebensqualität Deiner Kinder und Enkel nicht gleichgültig sind, motiviere alle Deine Freunde und Bekannten, Zivilcourage zu zeigen, um solidarisch mit den Jungen Taten statt leeren Worten zum Klimaschutz zu fordern. Nur wenn wir viele sind, wird das die Verantwortlichen beeindrucken und zum Handeln bewegen!

Auch die GroßElternGeneration für EnkelKinderGeneration unterstützen diese Protestaktion. Wir vom Vorstand des AlpenSchutzVerein sind auch Großeltern und gehen für unsere Enkelkinder auf die Straße.

An diesem Tag finden 2 Aktionen statt:

Um 11:00 eine Mahnwache der GroßElternGeneration für EnkelKinderGeneration am Sparkassenplatz in Bregenz unter dem Titel „NEIN ZUR TUNNELSPINNE – KLIMANOTSTAND – NICHT MIT UNSEREM GELD“ und anschließend, wer will und kann, ab 12:30, die Protestaktion „ALLE GEMEINSAM GEGEN DIE TUNNELSPNNE“ vor dem Landhaus.

Diese Protestaktion entspricht nicht dem Gesetz und wird für die Teilnehmenden eventuell eine Verwaltungsübertretung (wie z.B. Falschparken) nach sich ziehen. Lest bitte die „wichtigen Infos zur Protestaktion vor dem Landhaus“.

Dabei sein und damit moralische Unterstützung bieten. Wenn die Polizei die Versammlung auflöst, kann man immer noch weggehen. Bleieb sollten dann nur jene Personen, die bereit sind, für eine notwendige Änderung der Klimapolitik eine Verwaltungsstrafe in Kauf zu nehmen.

Unser Protest ist legitim und notwendig. Uns bleibt keine Zeit mehr. Alle Institutionen des Staates müssen unser Überleben ebenso wie unsere demokratische Grundordnung schützen.
Zitat Hans Joachim Schellnhuber (Klimafolgenforschung und Erdsystemanalyse):
„Wenn wir Richtung 3 Grad oder mehr gehen, wäre das das Ende der menschlichen Zivilisation.“

 

==>FLUGBLATT für beide Aktionen

==>wichtige Infos zur Protestaktion vor dem Landhaus

 

2023-11-18

Welchen Stellenwert hat der Klimaschutz bei der Vorarlberger ÖVP? Oberflächlich betrachtet wohl einen sehr hohen, wenn man deren Worte und Reden beurteilt. Doch wie heißt es so schön? Beurteilt sie nach ihren Taten! Das tun wir als AlpenSchutzVerein. Denn Klimaschutz ist auch Natur- und Umweltschutz. Darum engagieren wir uns auch bei Aktionen von Extinction Rebellion, wie auch an der Protestveranstaltung vor dem Landhaus am 15.11., bei der auch unser Obman Fanz Ströhle von der Polizei abgeführt wurde.

Was macht die ÖVP und deren parteiischer Landtagspräsident? Sie verschieben die Mittagspause der Landtagssitzung, damit die für diese Mittagspause angemeldetet Protestveranstaltung in die Zeit der Tagung des Landtages fällt und damit gesetzeswidrig wird. Somit war der Einsatz der Polizei rechtlich gedeckt und die Menschen wurden abgeführt, deren Daten erhoben, und für zwei Verwaltungsstrafen angezeigt.

Wie heute in den VN zu lesen war, handelte die ÖVP in einer ähnlichen Situation mit dem Vorarlber Blasmusikverband total konträr. Damals wurde dieselbe Gesetzesübertretung noch mit Grußworten des Landeshauptmann Wallners belohnt. Also urteilen wir nach ihren Taten:

Blasmusik ist für die ÖVP viel wichtiger als Klimaschutz. Also betreibt die ÖVP puren Scheinklimaschutz und führt damit die Vorarlberger Bevölkerung bewusst hinters Licht.

Artikel der VN:

Viele Abgeordnete sind mit Harald Sonderegger (59, VP) überhaupt nicht zufrieden. Nachdem der Landtagspräsident gegenüber den VN gesagt hatte, die Mittagspause in der Landtagssitzung am Mittwoch hinausgezögert zu haben, damit die Klimademonstration von „Extinction Rebellion“ jedenfalls der Bannmeile unterliegt, gehen im Landhaus die Wogen hoch.

Die Grüne Klubobfrau etwa, Eva Hammerer (48), sprach von einem „Angriff auf die Demokratie“. Und weil Sonderegger ausführte, die Angelegenheit bewusst nicht im erweiterten Präsidium mit den anderen Parteien besprochen zu haben, weil das „wahrscheinlich wieder über irgendwelche Kanäle nach draußen gelangt wäre“, stellte Hammerer sogar die Frage, ob er „noch der Richtige für diese Position ist“. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück (65) äußerte sich daraufhin zur Mittagspause in einer Aussendung: “Die Frage, wann diese beginnen sollte, hat keinesfalls Skandalpotenzial und ist auch keinesfalls eine Gefährdung für die Demokratie in Vorarlberg!” Die Geschäftsordnung sei eindeutig, die Sitzungsunterbrechung obliege nun einmal nur dem vorsitzführenden Präsidenten.

Unterdessen machte Hammerers Parteikollegin, Landtagsvizepräsidentin Sandra Schoch (52), dennoch ihren Unmut über Sonderegger auf Twitter laut: „Es sieht nach Ungleichbehandlung aus.“ Der Grund: ein Protestkonzert des Vorarlberger Blasmusikverbands für die Beibehaltung der Militärmusik im Land im Jahr 2015. Abgeordnete berichten, dass damals schon vor Sitzungsende um 18.52 Uhr die Menschenmenge vor dem Landhaus im Sitzungssaal deutlich hörbar gewesen sei, auch im Programm von damals ist von einer Konzertprobe ab 18.30 Uhr die Rede, später folgten Grußworte von Landeshauptmann Markus Wallner (56, VP).

Doch Sonderegger soll damals überhaupt kein Problem mit diesem Verstoß gegen die Bannmeile während Landtagssitzungen gehabt haben, ganz im Gegenteil: „Er wollte schnell fertig werden“, erinnert sich eine Abgeordnete. Laut Protokoll erwähnte Sonderegger am Ende der Sitzung den Protest sogar bewusst: „Ich darf noch einmal auf die Veranstaltung, die am Vorplatz des Landhauses stattfinden wird, hinweisen.“

Ein prall gefüllter Landhausvorplatz war trotz der Bannmeile während Landtagssitzungen im April 2015 kein Problem. Das wurde dann sogar noch in einer parlamentarischen Anfrage von Reinhold Einwallner (50, SP), damals noch Landtagsabgeordneter, an Wallner thematisiert. Doch dieser sah – unter Berufung auf die Landespolizeidirektion – keinen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Dennoch fühlte sich der Landtagspräsident in der darauffolgenden Sitzung zu einer Stellungnahme berufen: „Es ist hier relativ knapp geworden, was die Einhaltung der Bannmeile anbelangt.“ Man könne „nie mit absoluter Gewissheit sagen, wie lange eine Landtagssitzung auch tatsächlich dauert“.

Oder eben wann eine Mittagspause tatsächlich stattfindet.