Klima- und Umweltchecks in Vorarlberg

In der Regierungserklärung bekennt sich die Regierung klar zum Klimaschutz und zum Schutz der Biodiversität. Damit dies nicht in Vergessenheit gerät, formulierten die Vorarlberger Naturschutzorganisationen folgenden Brief an den Landeshauptmann:

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
die Vertreter der Vorarlberger Umweltorganisationen begrüßen es sehr, dass sich das Land Vorarlberg klar zum Klimaschutz und zum Schutz der Biodiversität bekennt. In diesem Zusammenhang erinnern wir auch daran, dass der Klimaschutz, nach einem einstimmigen Landtagsbeschluss, bereits seit 2008 in der Vorarlberger Landesverfassung verankert ist.
Dabei sehen wir es als besonders positiv, dass in der Regierungserklärung dazu konkrete „Checks“ vorgesehen sind, vor allem der „Gesetzescheck Klimaschutz“ und die Prüfung der landeseigenen Projekte und das Förderwesen auf ihre Auswirkungen auf die Biodiversität (s. Zitate im Anhang).
Allerdings sind diese Anliegen nicht ganz systematisch umgesetzt – so fehlen beim Klimacheck die konkreten eigenen Projekte des Landes (dazu zählen wir auch solche, die maßgeblich vom Land mitfinanziert werden). Umgekehrt sind im Bereich „Biodiversität“ konkrete Projekte und Förderungen genannt, aber keine allgemeinen legistischen Vorhaben.
An der konkreten Umsetzung erkennt man aber erst, wie ernstgemeint Ziele und Absichts-erklärungen sind. Wir ersuchen Sie daher, diese Vorgaben dahingehend zu konkretisieren, dass

  • alle Gesetze und Verordnungen
  • alle Förderungen des Landes
  • und alle eigenen und mitfinanzierten Vorhaben des Landes

von vornherein auf ihre Verträglichkeit mit den Zielen des Klimaschutzes und der Erhaltung der Biodiversität geprüft werden.
Dabei ist es uns auch wichtig, dass solche Prüfungen transparent und nachvollziehbar durchgeführt werden.

Wir freuen uns auf Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen,

Alpenschutzverein Vorarlberg, Franz Ströhle e.h.
Alpenverein Vorarlberg, Gerhard Kaufmann e.h.
BirdLife Vorarlberg, Johanna Kronberger e.h.
Fischereiverband Vorarlberg, Peter Mayrhofer e.h.
Imkerverband Vorarlberg, Egon Gmeiner e.h.
Naturfreunde Vorarlberg, Doris Zucalli e.h.
Naturschutzanwaltschaft Vorarlberg, Katharina Lins e.h.
Naturschutzbund Vorarlberg, Hildegard Breiner e.h.
Waldverein Vorarlberg, Walter Amann e.h.