Klima- und Umweltchecks in Vorarlberg

Stellungnahme der Vorarlberger Umweltorganisationen an Landeshauptmann Mag. Markus Wallner vom 7. Februar 2020

Die Vertreter der Vorarlberger Umweltorganisationen begrüßen es sehr, dass sich das Land Vorarlberg klar zum Klimaschutz und zum Schutz der Biodiversität bekennt.

In diesem Zusammenhang soll daran erinnert werden, dass der Klimaschutz, nach einem einstimmigen Landtagsbeschluss, bereits seit 2008 in der Vorarlberger Landesverfassung verankert ist. Dabei kann es als positiv beurteilt werden, dass in der Regierungserklärung dazu konkrete „Checks“ vorgesehen sind, vor allem der „Gesetzescheck Klimaschutz“ und die Prüfung der landeseigenen Projekte und das Förderwesen auf ihre Auswirkungen auf die Biodiversität.

Allerdings sind diese Anliegen nicht ganz systematisch umgesetzt – so fehlen beim Klimacheck die konkreten eigenen Projekte des Landes (dazu zählen wir auch solche, die maßgeblich vom Land mitfinanziert werden). Umgekehrt sind im Bereich „Biodiversität“ konkrete Projekte und Förderungen genannt, aber keine allgemeinen legistischen Vorhaben.

An der konkreten Umsetzung erkennt man jedoch erst, wie ernst gemeint Ziele und Absichtserklärungen sind. Die unterzeichnenden Umweltorganisationen ersuchen daher, diese Vorgaben dahingehend zu konkretisieren, dass alle Gesetze und Verordnungen, alle Förderungen des Landes sowie alle eigenen und mitfinanzierten Vorhaben des Landes von vornherein auf ihre Verträglichkeit mit den Zielen des Klimaschutzes und der Erhaltung der Biodiversität geprüft werden. Dabei ist es äußerst wichtig, dass solche Prüfungen transparent und nachvollziehbar durchgeführt werden.

Unterzeichnende Umweltorganisationen:

  • Alpenschutzverein Vorarlberg
  • Alpenverein Vorarlberg
  • BirdLife Vorarlberg
  • Imkerverband Vorarlberg
  • Naturfreunde Vorarlberg
  • Naturschutzbund Vorarlberg
  • Naturschutzanwaltschaft Vorarlberg
  • Waldverein Vorarlberg