Initiative „Volksabstimmen über Volksabstimmen“

2021-05-18

Mehr direkte Demokratie ist der Wunsch von vielen Menschen im Ländle. Sicher auch wegen der deutlich stärker ausgebauten Mitbestimmungsmöglichkeiten in unserem Nachbarland Schweiz. Durch die Klage von einigen Grundeigentümern in Ludesch hat letztendlich der VfGH im Oktober 2020 entschieden, dass die Volksabstimmung verfassungswidrig ist, da das Gericht die repräsentative Demokratie über den Verfassungstext „Die Macht geht vom Volke aus“ gestellt hat. Somit muss das Landesgesetz „repariert“ werden.

Die Initiative Ludesch versucht nun über Gemeinderatsbeschlüsse eine Volksabtimmung über die gefährdeten Mitbestimmungrechte der Bürger zu erreichen. „Als Naturschutzverein ist uns eine starke Bürgerbeteiligung zum Schutz unserer Natur und Umwelt ein wichtiges Anliegen. Darum unterstützen wir diese sinnvolle Initiative“, betont Franz Ströhle als 1. Vorsitzender des Alpenschutzverein.

Interview mit Christoph Aigner in den VN