Initiative „Volksabstimmen über Volksabstimmen“

2021-10-23

Neben den Aktivitäten in Vorarlberg, bei denen wir die Möglichkeit für Volksabstimmungen über eine Änderung der Landesgesetzgebung über die politischen Parteien erreichen wollen, starten wir auch eine österreichweite Petition. Bitte die Petition unterschreiben und an Freunde und Bekannte weiterleiten.

==>zur Petition

Doch wir wollen auch auf der Straße Flagge zeigen. Am Sonntag, 14.11. findet in Bregenz die Volksabstimmungsdemo statt. 14:00 Treffpunkt Parkplatz Seestadt (ggü. Bahnhof), 15:00 Kundgebung vor dem Landhaus.
Alle Menschen, die sich für den Erhalt der wenigen direktdemokratischen Möglichkeiten engagieren möchten, sind herzlich eingeladen. Zeigen wir der Politik, dass die Macht vom Volke ausgeht. Transparente und Slogans sind erwünscht.

nähere Infos und Forderungen:

==>Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen

==>TraueranzeigeV4 final

 

2021-10-22

Die Initiative der Plattform ist auf gutem Wege. Wie es scheint, könnte es einen gemeinsamen Beschluss im Landtag geben.

==>VN-Artikel

 

2021-10-01

Das Engagement der Plattform „Volksabstimmen für Volksabstimmen“ scheint langsam Früchte zu tragen. Die Opositionsparteien haben einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der nicht sofort auf Ablehnung der Regierungsparteien gestoßen ist. Dies ist für den Anfang ein gutes Zeichen. Folgend eine Kurzfassung des VN-Berichtes zu diesem Thema, die den Sachverhalt recht gut verständlich formuliert:

Volksabstimmungsrecht mit Notausgang

Experten sehen Oppositionsvorschlag verfassungskonform.

Gemeindebürger sollen zukünftig die Gemeindevertretung wieder zu einer Volksabstimmung zwingen dürfen, allerdings nicht verpflichtend. Die Landesregierung hat bereits vorsichtige Zustimmung signalisiert. Ist der Vorstoß erfolgreich, könnten Gemeindebürger in Vorarlberg mit kleinen Einschränkungen auch zukünftig die Möglichkeit haben, Volksabstimmungen einzuleiten.

Die Übergangslösung

Nach der Abstimmung in Ludesch stellte das Verfassungsgericht (VfGH) fest, dass ein Volk kein Recht ohne Zustimmung der gewählten Politiker durchsetzen darf. Die Oppositionsparteien und deren Juristen haben einen Gesetzestext vorgelegt, der das berücksichtigen soll. Und zwar so: Sammeln Bürger eine bestimmte Zahl an Unterschriften, hat die Gemeindevertretung zwei Sitzungen Zeit, sich damit zu befassen. Ansonsten folgt automatisch eine Volksabstimmung. Lehnt das Gemeindeparlament den Antrag einer Volksabstimmung ab, muss zumindest eine Volksbefragung abgehalten werden. Deren Ergebnis ist nicht bindend.

Verfassungsjurist Peter Bußjäger sagt: „Ich erachte den Antrag für einen gangbaren Versuch auf Basis des VfGH-Erkentnisses.“ Die Volksbefragung sei schließlich nicht bindend. Juristin Anna Gamper von der Uni Innsbruck findet nichts, das zwingend gegen den neuen Modus spricht. „In diesem Fall hat es die Gemeindevertretung in der Hand, die Volksabstimmung zu verhindern.“ Die Entscheidungsfrist schränke zwar die repräsentative Demokratie etwas ein, aber nicht in einem Ausmaß, das dieses Verfassungsprinzip verletzt.

VN-Artikel Langversion

 

2021-05-18

Mehr direkte Demokratie ist der Wunsch von vielen Menschen im Ländle. Sicher auch wegen der deutlich stärker ausgebauten Mitbestimmungsmöglichkeiten in unserem Nachbarland Schweiz. Durch die Klage von einigen Grundeigentümern in Ludesch hat letztendlich der VfGH im Oktober 2020 entschieden, dass die Volksabstimmung verfassungswidrig ist, da das Gericht die repräsentative Demokratie über den Verfassungstext „Die Macht geht vom Volke aus“ gestellt hat. Somit muss das Landesgesetz „repariert“ werden.

Die Initiative Ludesch versucht nun über Gemeinderatsbeschlüsse eine Volksabtimmung über die gefährdeten Mitbestimmungrechte der Bürger zu erreichen. „Als Naturschutzverein ist uns eine starke Bürgerbeteiligung zum Schutz unserer Natur und Umwelt ein wichtiges Anliegen. Darum unterstützen wir diese sinnvolle Initiative“, betont Franz Ströhle als 1. Vorsitzender des Alpenschutzverein.

Interview mit Christoph Aigner in den VN