Aktion „Volksabstimmen über Volksabstimmen“

Am 12.3. wurden in 31 Vorarlberger Gemeinden Anträge auf die Durchführung einer Volksabstimmung eingebracht. Mit der Aktion verfolgt die „Initiative Ludesch“ das Ziel, auf die Konsequenzen der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom Oktober 2020 aufmerksam zu machen. Der Verfassungsgerichtshof hat die Volksabstimmung in Ludesch für verfassungswidrig erklärt. Darum unterstützen wir als Alpenschutzverein den Aufruf der Initiative Ludesch für eine Mitwirkungsmöglichkeit der Menschen in einer Gemeinde.

 

Wortlaut des Aufrufes:
Eine Volksabstimmung, welche von Bürgerinnen und Bürgern gegen den Willen der Gemeindevertretung erwirkt werde, verstoße gegen die Grundsätze der repräsentativen Demokratie bzw. unterminiere den Grundsatz der Gemeindeselbstverwaltung. Durch diese Entscheidung werden wir alle eines wichtigen Rechtes beraubt. Aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes werden Initiativanträge in Zukunft nicht mehr möglich sein. Das wollen wir nicht einfach hinnehmen. Deshalb machen wir uns für eine Verfassungsänderung stark, damit auch in Zukunft Initiativanträge auf Volksabstimmungen möglich sind.

Damit die Aktion Erfolg hat, brauchen wir möglichst viel mediale Aufmerksamkeit und das Teilen der Infos auf Social Media, unter FreundInnen und Bekannten. Nur der öffentliche Druck kann dazu führen, dass die von uns angepeilte Verfassungsänderung im Nationalrat eine Chance auf Erfolg hat. Elemente der direkten Demokratie sollen den Elementen der repräsentativen Demokratie gleichberechtigt gegenüberstehen.

Wir wünschen uns eine Diskussion darüber, wo direktdemokratische Elemente Sinn machen und welche Möglichkeiten der politischen Teilhabe wir in Österreich wollen. Wo, wenn nicht auf Gemeindeebene, bietet sich die direktdemokratische  Beteiligung an?

Hier ein Bericht über unsere gestrige Aktion.

Nehmt Teil an der Frage und an den Diskussionen in den Foren. Vielleicht bringt ihr auch selber Anträge bei eurer Gemeinde für eine Volksabstimmung zu dieser Frage ein, damit wir die Diskussion österreichweit anstoßen. Setzen wir uns ein für eine aktive Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und stärken so das Wesen der Demokratie!

Echte Veränderung geschieht nur, wenn Menschen wie du und ich gemeinsam aufstehn.

Danke, dass ihr uns dabei unterstützt!

Initiative Ludesch – www.initiativeludesch.at